Vor wenigen Minuten veröffentlichte Bundesregierung die Ergebnisse ihrer wochenlangen Verhandlungen: den Koalitionsvertrag. Eine zentrale Komponente dieser umfassenden Vereinbarung ist das Versprechen, die Digitalisierung der deutschen Verwaltung voranzutreiben, insbesondere durch den Einsatz von Open-Source-Software und mit dem Ziel, die digitale Souveränität der deutschen Regierung zu stärken.

Einige relevante Zitate aus dem Vertrag:

„Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“

„Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können. (Public Money Public Code)“

„Für öffentliche IT-Projekte legen wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source vergeben, und die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht. Auf der Basis einer Multi-Cloud-Strategie sowie offener Schnittstellen und strenger Vorgaben zu Sicherheit und Transparenz bauen wir eine Cloud für die öffentliche Verwaltung auf.“

„Staatliche Daten auf allen Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten bereitgestellt werden. Der Agrardatenraum in Gaia-X wird als Grundlage einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, deren Entstehung sie mitgestaltet haben, weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich gefördert.“

Die Parteien werden nun die notwendigen Verfahren zur Unterzeichnung des Abkommens einleiten.

Open Source wird zum Trend Die Regierung folgt hier einem breiteren Trend in der deutschen Verwaltung. Bereits vor vier Jahren führte die Bundesregierung die Bundescloud auf Basis von Nextcloud ein, und zur gleichen Zeit begann RegioIT, Nextcloud für zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen bereitzustellen. Letztes Jahr entschied sich auch das Land Baden-Württemberg für Nextcloud, das über die zentrale IT-Servicestelle des Landes, die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW), ausgerollt wird. Erst diese Woche berichtete Schleswig-Holsteins Minister Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit dem c’t-Magazin über die geplante Umstellung von 25.000 Systemen auf Open-Source-Software, darunter auch Nextcloud für die Zusammenarbeit in der Cloud.

Ein starkes Bekenntnis Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung, sich für das Prinzip „Public Money, Public Code“ einzusetzen – ein Anliegen, für das sich die FSFE (Free Software Foundation Europe) und viele andere seit Jahren stark machen. Software, die durch Steuergelder finanziert wird, sollte der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen, damit sie verbessert und weiterentwickelt werden kann, anstatt von privaten Unternehmen als Druckmittel genutzt zu werden! Darüber hinaus unterstützen wir die Förderung offener Standards sowie die strengen Sicherheits- und Transparenzanforderungen für die Cloud der Regierung. Wir sind überzeugt, dass nur lokal gehostete Open-Source-Lösungen diese Anforderungen in ausreichendem Maße erfüllen können. Gaia-X und andere europäische Plattformen, die auf offenen Standards basieren, sollten dabei eine grundlegende Voraussetzung sein.

Es ist absolut notwendig, dass die Regierung die vollständige Kontrolle über die Daten ihrer Tätigkeiten und Bürger sicherstellt – durch den Einsatz von lokal gehosteter Open-Source-Software kann dies endlich Realität werden.

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